Stellungnahme der „Arbeitsgemeinschaft Lebenswelten“ zum Referentenentwurf RISG, Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz, des Bundesministeriums für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland(BMG):
Abseits unserer Verfassung wird im neuen Gesetzesentwurf RISG versucht, die stationäre Unterbringung von beatmeten Patienten in Heimen zu erzwingen. Erkrankte Menschen werden somit zu Objekten von Kosten und Behandlung, über die auf autokratische und würdelose Art und Weise bestimmt werden darf.
Dieser Tatbestand diskreditiert alle weiteren, fachlich guten Ansätze in diesem Entwurf und auch die gesundheitspolitischen Errungenschaften der deutschen Nachkriegsgeschichte, insbesondere unter dem Verfassungsprinzip der Gleichbehandlung.
Aus diesem Grund empfehlen wir dem Bundesgesundheitsminister (und seinen Fachreferenten), in seinen eigenen Archiven, erneut die Geschichte von Menschen mit Behinderungen und auch die deutsche Heimgeschichte zu studieren.
Die Arbeitsgemeinschaft Lebenswelten fordert das BMG zur schnellstmöglichen
Evaluation des Referentenentwurfes auf.
Alle fachlichen Expertisen zur Evaluation können den Stellungnahmen der DIGAB und KNAIB entnommen werden. Zudem sollten zwingend Betroffenenorganisationen angehört werden.
Das Selbstbestimmungsrecht über den Aufenthaltsort und die damit verbundene Würde der Menschen steht nicht zur Disposition. Auch nicht bei Krankheit mit hohen Kosten für das Gemeinwesen, in Abwägung öffentlicher Interessen.
Zukunft heißt Normalität.
Auch die allermeisten, dauerhaft beatmeten Menschen haben Vorstellungen und Träume von einem „normalen“ Leben in unserer Gemeinschaft. Zudem ist unter „gesunden Umständen“ kaum vorstellbar, was viele Betroffene unter exorbitanten Mühen, auch durch ein Leben in Ihrer häuslichen Umgebung mit Pflege und Assistenz, bereits erreicht haben.
Assistierte Selbstbestimmung ist wirkliche Selbstbestimmung und Normalität.
Wir sollten Stolz darauf sein, in einer solchen Gesellschaft leben zu können.
Das Kinder in diesem Entwurf gesondert
veranlagt werden mildert keinen Tatbestand, denn wir alle werden älter.
Der vorliegende Gesetzesentwurf konterkariert nicht nur die Leistungen der Betroffenen, er schwächt sie auch erheblich und betrifft uns alle, den zum Leben gehört Krankheit und das ist normal!
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Die Vitalität selbst ist das Resultat einer Vision. Wenn es keine Vision mehr gibt von etwas Großem, Schönem, Wichtigem, dann reduziert sich die Vitalität, und der Mensch wird lebensschwächer.
Erich Fromm (1900-80), amerik. Psychoanalytiker dt. Herkunft
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Torsten Rhau
Sprecher
Arbeitsgemeinschaft Lebenswelten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Beatmung
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