Pressemitteilung RISG
LebensWert-Bilanzierung und Verfassungsbruch
So lautet die fachliche Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft Lebenswelten zum neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz, kurz RISG.
Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn brachte erneut ein wohlklingendes Gesetz auf den Weg, das nach sehr kurzer Anhörungsphase zur Kabinettsvorlage weiterentwickelt werden sollte.
Wohlklingend ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft nur der Name. Hinter dem juristischen Marketing verbergen sich drastische Einsparpläne, der Entzug von Freiheitsrechten sowie organisatorische und medizinische Fehlinterpretationen, die in Teilen sogar die Patientensicherheit gefährden.
Ein solches Gesetz würde eine Zäsur im Gesundheitswesen darstellen. Menschen mit dauerhaftem intensivmedizinischem Bedarf wären dann nicht mehr gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft. Aus Kostengründen würde ihnen faktisch eine Heimunterbringung verordnet.
Die Arbeitsgemeinschaft Lebenswelten hat deshalb auf ihrer Tagung im Jugendwerk Gailingen am 11. und 12. Oktober 2019 die Resolution „Wir sind alle gleich“ einstimmig verabschiedet. Ziel dieser Resolution ist es, die Tragweite der angestrebten Gesetzesänderung sichtbar zu machen und ihr mit möglichst breiten humanistischen Bündnissen entgegenzutreten.